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Rahmentarif für Maler und Lackierer

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  • Rahmentarif für Maler und Lackierer

    Rahmentarifvertrag
    für die gewerblichen Arbeitnehmer im
    Maler- und Lackiererhandwerk
    für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
    außer Saarland
    vom 30. März 1992
    in der Fassung der Änderungstarifverträge
    vom 28. September 1998, 15. Juni 1999,
    20. Mai 2003, 26. Mai 2003, 06. Februar 2004,
    06. April 2005 und 09. September 2007
    - 2 -
    Inhaltsübersicht
    ABSCHNITT I Allgemeines
    § 1 Räumlicher, betrieblicher und persönlicher Geltungsbereich
    § 2 Betriebsrat
    § 3 Einstellung
    § 4 Pflichten des Arbeitgebers
    § 5 Pflichten des Arbeitnehmers
    ABSCHNITT II Arbeitszeit
    § 6 Wöchentliche Arbeitszeit
    § 7 Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit
    § 8 Mehrarbeit (Überstunden), Nachtarbeit, Sonn- und Feiertagsarbeit
    § 9 Arbeitszeitkonto
    § 10 Beginn und Ende der Arbeitszeit
    § 11 Arbeitszeit für Fahrpersonal
    ABSCHNITT III Arbeitsfreistellung
    § 12 Bezahlte Freistellung aus persönlichen Gründen
    § 13 Bezahlte Freistellung aus sonstigen Gründen
    § 14 Unbezahlte Freistellung aus sonstigen Gründen
    § 15 Anzeigepflicht bei Arbeitsfreistellung
    § 16 Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit
    § 17 Arbeitsausfall und Arbeitsbereitschaft
    ABSCHNITT IV Urlaub
    § 18 Urlaubsanspruch volljähriger Arbeitnehmer
    § 19 Urlaubsanspruch jugendlicher Arbeitnehmer
    § 20 Urlaubsantritt
    § 21 Urlaubsentgelt volljähriger Arbeitnehmer
    § 22 Urlaubsentgelt jugendlicher Arbeitnehmer
    § 23 Zusätzliches Urlaubsgeld
    § 24 Zahlung des Urlaubsentgeltes und des zusätzlichen Urlaubsgeldes
    § 25 Urlaub in Fahrzeug- und Metalllackierbetrieben
    ABSCHNITT V Tarifliche Kassen
    § 26 Gemeinnützige Urlaubskasse für das Maler- und Lackiererhandwerk
    § 27 Übergangsregelung und Aufnahme in das Urlaubskassenverfahren
    § 28 Zusatzversorgungskasse für das Maler- und Lackiererhandwerk
    § 29 Fahrzeug- und Metalllackierbetriebe
    - 3 -
    ABSCHNITT VI Arbeitsentgelt
    § 30 Lohngrundlagen
    § 31 Lohn vor und nach abgeschlossener Berufsausbildung
    § 32 Leistungslohn
    § 33 Lohn bei Entsendung
    § 34 Lohnfälligkeit, Lohnzahlung, Lohnabrechnung
    § 35 Erschwerniszuschläge
    § 36 Zuschläge für Mehrarbeit, Nachtarbeit, Sonn- und Feiertagsarbeit
    § 37 Sterbegeld
    ABSCHNITT VII Nah- und Fernentsendung
    § 38 Fahrtkostenerstattung
    § 39 Mehraufwand bei Nahentsendung
    § 40 Fernentsendung
    § 41 Auslösung
    § 42 An- und Rückreise bei Fernentsendung
    § 43 Lohnanspruch für die An- und Rückreisezeit bei Fernentsendung
    § 44 Wochenendheimfahrten
    ABSCHNITT VIII Kündigung
    § 45 Kündigung
    § 46 Kündigung wegen schlechter Witterung
    § 47 Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus Altersgründen
    § 48 Restlohn, Arbeitspapiere, Werkzeug und Gerät bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
    ABSCHNITT IX Ausschluss- und Verjährungsfristen
    § 49 Allgemeine Ausschlussfristen
    § 50 Besondere Verfall- und Verjährungsfristen bei Urlaub im Urlaubskassenverfahren
    ABSCHNITT X Pflichten der Tarifvertragsparteien
    § 51 Behandlung von Streitigkeiten
    § 52 Pflichten der Tarifvertragsparteien zur Durchführung des Vertrages
    § 53 Inkrafttreten und Vertragsdauer
    - 4 -
    R A H M E N T A R I F V E R T R A G
    für die gewerblichen Arbeitnehmer im
    MALER- UND LACKIERERHANDWERK
    vom 30. März 1992
    in der Fassung der Änderungstarifverträge
    vom 28. September 1998, 15. Juni 1999,
    20. Mai 2003, 26. Mai 2003, 6. Februar 2004,
    06. April 2005 und 09. September 2007
    Zwischen dem
    Hauptverband Farbe, Gestaltung, Bautenschutz -
    Bundesinnungsverband des deutschen Maler- und Lackiererhandwerks,
    Hahnstr. 70, 60528 Frankfurt am Main
    und der
    Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Bundesvorstand,
    Olof-Palme-Straße 19, 60439 Frankfurt am Main
    wird folgender Tarifvertrag geschlossen:
    - 2 -
    ABSCHNITT I Allgemeines
    § 1
    Räumlicher, betrieblicher und persönlicher Geltungsbereich
    1. Räumlicher Geltungsbereich:
    Das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland außer Saarland.
    2. Betrieblicher Geltungsbereich:
    (1) Alle Betriebe des Maler- und Lackiererhandwerks. Dies sind Betriebe und
    selbständige Betriebsabteilungen, die Maler-, Lackierer-, Tüncher-, Weißbinder-,
    Schildermaler-, Fahrzeug- und Metalllackierer-, Gerüstbau-, Entrostungsund
    Eisenanstrich-, Wärmedämmverbundsystem-, Betonschutz-, Oberflächensanierungs-,
    Asbestbeschichtungs-, Fahrbahnmarkierungs- sowie Bodenbeschichtungs-
    und –belagsarbeiten ausführen. Mit Betonschutz- und Oberflächensanierungsarbeiten
    sind nicht gemeint Arbeiten zur Beseitigung statisch
    bedeutsamer Betonschäden; mit Asbestbeschichtungen sind nicht gemeint
    Arbeiten, die im Zusammenhang mit anderen Asbestsanierungsarbeiten
    erfolgen. Zu den Bodenbeschichtungs- und –belagsarbeiten gehören nicht das
    Verlegen von Bodenbelägen in Verbindung mit anderen baulichen Leistungen
    sowie Estrich-, Fliesen-, Platten-, Mosaikansetz- und –verlege- und Terrazzoarbeiten.
    (2) Die in Absatz 1 genannten Betriebe und selbständigen Betriebsabteilungen
    fallen grundsätzlich als Ganzes unter diesen Tarifvertrag. Von diesem Tarifvertrag
    werden auch selbständige Betriebsabteilungen in fachfremden Betrieben
    erfasst, soweit sie Arbeiten der in Absatz 1 genannten Art ausführen.
    (3) Werden in Betrieben nach Absatz 1 in selbständigen Abteilungen andere Arbeiten
    ausgeführt, so werden diese Abteilungen dann nicht von diesem Tarifvertrag
    erfasst, wenn ein speziellerer Tarifvertrag sie in seinen Geltungsbereich
    einbezieht.
    (4) Nicht erfasst werden Betriebe des Baugewerbes. Dies gilt nicht für Betriebe
    bzw. selbständige Betriebsabteilungen, die Arbeiten im Sinne der Absätze 5
    bis 7 ausführen und unter den dort genannten Voraussetzungen von diesem
    Tarifvertrag erfasst werden.
    (5) Nicht erfasst werden
    a) Entrostungs- und Eisenanstricharbeiten,
    b) Asbestbeschichtungsarbeiten
    ausführende Betriebe bzw. selbständige Betriebsabteilungen, die mittelbar
    oder unmittelbar Mitglied des Hauptverbandes der deutschen Bauindustrie
    e.V. oder des Zentralverbandes des deutschen Baugewerbes e. V. sind.
    - 3 -
    (6) Betriebe bzw. selbständige Betriebsabteilungen, die
    a) Wärmedämmverbundsystemarbeiten,
    b) Betonschutz- und Oberflächensanierungsarbeiten,
    c) Bodenbeschichtungs- und -belagsarbeiten oder
    d) Fahrbahnmarkierungsarbeiten
    überwiegend bzw. zusammen mit anderen in Abs. 1 genannten Tätigkeiten
    überwiegend ausüben, werden nur erfasst, wenn sie mittelbar oder unmittelbar
    Mitglied des Hauptverbandes Farbe, Gestaltung, Bautenschutz – Bundesinnungsverband
    des deutschen Maler- und Lackiererhandwerks sind.
    (7) Putz-, Stuck und dazugehörige Hilfsarbeiten ausführende Betriebe bzw. selbständige
    Betriebsabteilungen, die ihren Sitz in den Handwerkskammerbezirken
    Wiesbaden, Rhein-Main, Mainz, Erfurt, Suhl, Gera, Coburg, Oberfranken,
    Mittelfranken und Unterfranken haben, werden dann von diesem Tarifvertrag
    erfasst, wenn
    a) die Putz-, Stuck- und dazugehörigen Hilfsarbeiten arbeitszeitlich nicht
    überwiegend ausgeführt werden
    und
    b) ohne Berücksichtigung der Putz-, Stuck- und dazugehörigen Hilfsarbeiten
    von den verbleibenden Tätigkeiten der arbeitszeitliche Anteil der
    Tätigkeiten, die zum Geltungsbereich dieses Tarifvertrages rechnen,
    den Anteil der Tätigkeiten, die zum Baugewerbe rechnen, überwiegen.
    (8) Nicht erfasst werden Betriebe und selbständige Betriebsabteilungen des Gerüstbaugewerbes,
    deren Tätigkeit sich überwiegend auf die gewerbliche Erstellung
    von Gerüsten erstreckt.
    3. Persönlicher Geltungsbereich:
    Gewerbliche Arbeitnehmer (Arbeiter), die eine nach den Vorschriften des Sechsten
    Buches des Sozialgesetzbuches - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI) versicherungspflichtige
    Tätigkeit ausüben, ausgenommen Lehrlinge (Auszubildende).
    - 4 -
    § 2
    Betriebsrat
    1. Der Betriebsrat wird nach den Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes
    gewählt; die Arbeitsweise bzw. Aufgaben des Betriebsrates regeln sich
    nach den Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes.
    2. Ist im Betrieb kein Betriebsrat vorhanden, gelten die Weisungen des Arbeitgebers
    unter Beachtung der Rechte der Arbeitnehmer, soweit nicht in diesem
    Tarifvertrag abweichendes geregelt ist.
    § 3
    Einstellung
    1. Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben einen schriftlichen Arbeitsvertrag abzuschließen,
    der mindestens enthält:
    - Name und Anschrift des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers,
    - den Zeitpunkt des Beginns des Arbeitsverhältnisses,
    - bei befristeten Arbeitsverhältnissen: Die vorhersehbare Dauer des Arbeitsverhältnisses,
    - den Arbeitsort, oder falls der Arbeitnehmer nicht nur an einem bestimmten
    Arbeitsort tätig sein soll, ein Hinweis darauf, daß der Arbeitnehmer an
    verschiedenen Orten beschäftigt werden kann,
    - eine Charakterisierung oder Beschreibung der vom Arbeitnehmer zu leistenden
    Tätigkeiten,
    - die Zusammensetzung und die Höhe des Arbeitsentgelts einschließlich
    der Zuschläge, der Zulagen, Prämien und Sonderleistungen sowie anderer
    Bestandteile des Arbeitsentgelts und deren Fälligkeit,
    - die vereinbarte Arbeitszeit,
    - die Dauer des jährlichen Erholungsurlaubs,
    - die Fristen für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses,
    - ein in allgemeiner Form geltender Hinweis auf die Tarifverträge, Betriebsoder
    Dienstvereinbarungen, die auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden
    sind.
    2. Der Arbeitnehmer hat die üblichen Arbeitspapiere (einschließlich Berufsbildungsnachweis)
    bei der Einstellung gegen Quittung zu übergeben bzw. vorzulegen.
    Dazu gehören auch die Lohnnachweiskarte und der Sozialversicherungsausweis.
    - 5 -

  • #2
    Rahmentarifvertrag für Maler und Lackierer

    § 4
    Pflichten des Arbeitgebers
    Der Arbeitgeber ist verpflichtet,
    - für die Durchführung des gesetzlichen und berufsgenossenschaftlichen Arbeits-
    und Gesundheitsschutzes zu sorgen und die notwendige Schutzbekleidung
    zur Verfügung zu stellen.
    - sich beim Auftraggeber und der Bauleitung um die Bereitstellung eines Aufenthaltsraumes
    mit Verschlussmöglichkeit und die Benutzbarkeit von sanitären
    Anlagen zu bemühen,
    - notwendige Reinigungsmittel zur Verfügung zu stellen,
    - die den Arbeitnehmern zur Verfügung gestellten Werkzeuge in technisch einwandfreien
    Zustand zu übergeben.
    § 5
    Pflichten des Arbeitnehmers
    Der Arbeitnehmer ist verpflichtet,
    - die für den Arbeits- und Gesundheitsschutz getroffenen Vorschriften und Anweisungen
    einzuhalten,
    - vom Arbeitgeber gestellte vorgeschriebene Schutzgeräte und Schutzvorrichtungen
    zu benutzen und die dazu herausgegebenen Arbeits- und Verarbeitungsvorschriften
    zu beachten,
    - die ihm zur Verfügung stehenden Werkzeuge, Geräte und Gerüste auf einen
    technisch einwandfreien Zustand zu prüfen und ihm bekannt gewordene oder
    nach seinem Wissens- und Ausbildungsstand erkennbare Mängel anzuzeigen,
    - die ihm ausgehändigten Werkzeuge und Geräte pfleglich zu behandeln und
    zurückzugeben.
    ABSCHNITT II Arbeitszeit
    § 6
    Wöchentliche Arbeitszeit
    Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt 40 Stunden. Feiertage werden mit
    so vielen Stunden angerechnet, wie an diesem Tag im Betrieb gearbeitet worden
    wären.
    - 6 -
    § 7
    Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit
    1. Die regelmäßige werktägliche Arbeitszeit ausschließlich der Ruhepausen
    beträgt montags bis freitags 8 Stunden.
    2. Von dieser Regelung kann im Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat
    abgewichen werden.
    3. Ist im Betrieb kein Betriebsrat vorhanden, können Abweichungen von Nr. 1 im
    Einvernehmen mit
    a) einem einzelnen Arbeitnehmer oder
    b) einer Gruppe von Arbeitnehmern oder
    c) allen Arbeitnehmern eines Betriebes
    vom Arbeitgeber festgelegt werden.
    4. Für jugendliche Arbeitnehmer darf nur im Rahmen von § 8 Jugendarbeitsschutzgesetz*
    von der Verteilung der werktäglichen Arbeitszeit abgewichen
    werden.
    § 8
    Mehrarbeit (Überstunden), Nachtarbeit, Sonn- und Feiertagsarbeit
    1. Mehrarbeit (Überstunden), Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit kann angeordnet
    werden, wenn sie aus betrieblichen Gründen notwendig ist. Die Mitbestimmungsrechte
    des Betriebsrats sind zu beachten. Mehrarbeit darf nur im
    Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen festgesetzt werden.
    2. Mehrarbeit ist die Arbeitszeit, die über die regelmäßige Arbeitszeit für Vollzeitbeschäftigte
    (§ 6) hinaus geleistet wird. Die vom Arbeitgeber angeordnete
    Mehrarbeit ist zuschlagspflichtig (§ 36).
    _______
    * Auszug Jugendarbeitsschutzgesetz vom 12. April 1976 i.d.F. vom 31.5.1994
    „§ 8 Dauer der Arbeitszeit. (1) Jugendliche dürfen nicht mehr als acht Stunden täglich und
    nicht mehr als 40 Stunden wöchentlich beschäftigt werden.
    (2) Wenn in Verbindung mit Feiertagen an Werktagen nicht gearbeitet wird, damit die Beschäftigten
    eine längere zusammenhängende Freizeit haben, so darf die ausfallende Arbeitszeit
    auf die Werktage von fünf zusammenhängenden, die Ausfalltage einschließenden Wochen
    nur dergestalt verteilt werden, daß die Wochenarbeitszeit im Durchschnitt dieser fünf
    Wochen 40 Stunden nicht überschreitet. Die tägliche Arbeitszeit darf hierbei achteinhalb
    Stunden nicht überschreiten.
    (2a) Wenn an einzelnen Werktagen die Arbeitszeit auf weniger als acht Stunden verkürzt ist,
    können Jugendliche an den übrigen Werktagen derselben Woche achteinhalb Stunden beschäftigt
    werden.
    (3) ....
    - 7 -
    3. Keine Mehrarbeit und damit zuschlagsfrei ist:
    a) Arbeitszeit, die ein Arbeitnehmer innerhalb der betrieblichen Arbeitszeit
    aus persönlichen Gründen versäumt hat und nachholt,
    b) Arbeitszeit, die aufgrund betrieblicher Regelung vor- oder nachgearbeitet
    wird,
    c) Arbeitszeit, die im Rahmen des Arbeitszeitkontos (§ 9) als Gutstunden
    eingebracht und entsprechend in Freizeit ausgeglichen wird.
    4. Die in der Zeit von 20.00 bis 6.00 Uhr geleistete Arbeit ist zuschlagspflichtige
    Nachtarbeit (§ 36).
    5. Die an Sonn- oder gesetzlichen Feiertagen in der Zeit von 0.00 bis 24.00 Uhr
    geleistete Arbeit ist zuschlagspflichtig (§ 36).
    § 9
    Arbeitszeitkonto
    1. Zur Vermeidung von witterungsbedingten Kündigungen (§ 46) kann vereinbart
    werden, dass ein Arbeitszeitkonto geführt wird.
    Auf dem Arbeitszeitkonto wird die abweichend von der regelmäßigen wöchentlichen
    Arbeitszeit geleistete Arbeitszeit erfasst:
    a) Gutstunden (vorgearbeitete Arbeitszeit) bzw.
    b) Minusstunden (nachzuarbeitende Arbeitszeit).
    2. Die im Rahmen des Arbeitszeitkontos (Nr. 3) über die regelmäßige wöchentliche
    Arbeitszeit hinaus gearbeitete Arbeitszeit ist zuschlagsfrei.
    Für die über die regelmäßigen, werktäglichen Arbeitszeiten hinaus gearbeiteten
    Stunden sind die Grenzen des Arbeitszeitgesetzes einzuhalten; insbesondere
    die Einhaltung der täglichen Arbeitszeit von höchstens 10 Stunden (§ 7 Abs. 1
    Nr. 1 Arbeitszeitgesetz).
    3. Das Arbeitszeitkonto darf höchstens 170 Gutstunden bzw. 30 Minusstunden
    aufweisen. Ab der 171. Stunde ist die Vergütung für mehrgearbeitete Stunden
    mit der nächsten Lohnzahlung und mit Mehrarbeitszuschlag (§ 36) auszuzahlen.
    4. Der jeweils aktuelle Stand des Arbeitszeitkontos (Gut- bzw. Minusstunden) ist
    mit der monatlichen Lohnabrechnung (§ 34 Nr. 5) separat nachzuweisen.
    5. Die Gutstunden des Arbeitzeitkontos sind grundsätzlich zum 31. März eines
    jeden Kalenderjahres auszugleichen (auf „Null“ zu stellen); für Gutstunden, die
    bis zum Stichtag nicht durch Freizeit ausgeglichen werden, ist die Vergütung
    mit Mehrarbeitszuschlag (§ 36) auszuzahlen.
    - 8 -
    6. Scheidet der Arbeitnehmer aus dem Betrieb aus, ist das Arbeitszeitkonto auszugleichen.
    Für Gutstunden, die bis zum Ausscheiden nicht durch Freizeit
    ausgeglichen werden, ist die Vergütung mit Mehrarbeitszuschlag (§ 36) mit
    der abschließenden Lohnzahlung auszuzahlen. Beim Tode des Arbeitnehmers
    sind Guthaben an die Erben auszuzahlen; bei mehreren Anspruchsberechtigten
    kann der Arbeitgeber mit befreiender Wirkung an einen Erbberechtigten
    zahlen.
    7. Bei Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit sind die Zuschläge für Sonn-, Feiertags-
    und Nachtarbeit (§ 36) mit der nächsten Lohnzahlung auszuzahlen; alternativ
    ist möglich, die Zuschläge in Zeit dem Arbeitszeitkonto gutzuschreiben.
    8. Der Arbeitgeber hat in geeigneter Weise dafür zu sorgen, dass Guthaben jederzeit
    bestimmungsgemäß ausgezahlt werden können.
    Im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers hat der Arbeitnehmer gegenüber der
    Urlaubskasse (§ 26) Anspruch auf Auszahlung derjenigen Guthaben aus dem
    Arbeitszeitkonto, die nicht aufgrund gesetzlicher oder betrieblicher Regelung
    bereits gesichert sind. Als Insolvenz gelten Konkurseröffnung und ihr gleichstehende
    Insolvenzereignisse nach § 183 SGB III.
    Ansprüche gegenüber der Urlaubskasse auf Auszahlung von Arbeitszeitkonten-
    Guthaben bestehen auch in Fällen fruchtloser Zwangsvollstreckungsmaßnahmen.
    9. Ansprüche aus dem Arbeitszeitkonto unterliegen den Ausschlussfristen (§ 49)
    entsprechend ihrer Fälligkeit.

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    • #3
      Rahmentarif für Maler und Lackierer

      § 10
      Beginn und Ende der Arbeitszeit
      1. Beginn und Ende der Arbeitszeit und der Ruhepausen werden gemeinsam
      durch Arbeitgeber und Betriebsrat festgelegt und durch Aushang bekannt gegeben.
      Ist kein Betriebsrat vorhanden, gelten die Weisungen des Arbeitgebers.
      2. Die Arbeitszeit beginnt und endet an der vom Arbeitgeber benannten Arbeitsstelle.
      Das sind Baustelle oder Werkstatt.
      3. Umkleiden und Waschen gehören nicht zur Arbeitszeit. Bei Arbeiten, die im
      Verhältnis zu den gewerbeüblichen Arbeiten außergewöhnlich schmutzig sind,
      wird dem Arbeitnehmer vor Beginn der Pausen und vor Beendigung der Arbeitszeit
      bis zu insgesamt 15 Minuten täglich Zeit für die Körperreinigung gewährt.
      Diese Zeit gilt als Arbeitszeit.
      - 9 -
      § 11
      Arbeitszeit für Fahrpersonal
      1. Die Arbeitszeit des ausschließlich als Fahrer eingesetzten Personals darf einschließlich
      der Vor- und Abschlussarbeiten und der Arbeitsbereitschaft wöchentlich
      bis zu fünf Stunden zuschlagspflichtig über die regelmäßige Arbeitszeit
      hinaus verlängert werden.
      2. Für das Fahrpersonal darf der Dienst am Steuer 8 Stunden täglich nicht überschreiten.
      Außerdem gelten die gesetzlichen Vorschriften bzw. Rechtsvorschriften
      über Ruhezeit und Führung von Fahrtenbüchern.
      ABSCHNITT III Arbeitsfreistellung
      § 12
      Bezahlte Freistellung aus persönlichen Gründen
      1. Abweichend von § 616 BGB wird nur die tatsächlich geleistete Arbeitszeit
      bezahlt. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind in der Nr. 2 und in §§ 13, 17,
      43 und 46 abschließend aufgezählt.
      2. Der Arbeitnehmer ist unter Fortzahlung seines Lohnes in folgenden Fällen von
      der Arbeit freizustellen:
      a) bei Tod von Ehegatten, minderjährigen und
      unterhaltspflichtigen Kindern, Stief- und
      Pflegekindern, einschließlich des Bestattungstages für 2 Arbeitstage
      b) Tod von Eltern, volljährigen Kindern,
      einschließlich des Bestattungstages für 2 Arbeitstage
      c) Entbindung der Ehefrau für 2 Arbeitstage
      d) bei schwerer Erkrankung von Familienmitgliedern,
      die zur Hausgemeinschaft gehören, wenn der Arzt
      bescheinigt, dass der Arbeitnehmer zur vorläufigen
      Pflege anwesend sein muss, kalenderjährlich pro
      Familienmitglied für 1 Arbeitstag
      Wenn es sich bei diesen Angehörigen um Kinder
      unter 12 Jahren handelt, entfällt der Anspruch auf
      die Lohnfortzahlung; § 45 SGB V bleibt unberührt.
      e) bei eigener Eheschließung für 2 Arbeitstage
      - 10 -
      f) bei betriebsbedingten Wohnungswechsel mit
      eigenem Hausstand, sofern der Arbeitnehmer
      mindestens 1 Jahr dem Betrieb angehört und das
      Arbeitsverhältnis ungekündigt ist, einmal
      im Kalenderjahr, für 1 Arbeitstag
      3. Der Anspruch auf bezahlte Freistellung kann nur im engen zeitlichen Zusammenhang
      mit dem Ereignis geltend gemacht werden.
      § 13
      Bezahlte Freistellung aus sonstigen Gründen
      1. Der Arbeitnehmer ist zur Erledigung der in a) und b) genannten Angelegenheiten
      von der Arbeit - höchstens jedoch für die vereinbarte tägliche Arbeitszeit -
      freizustellen; für die benötigte Zeit ist der Lohn fortzuzahlen, wenn
      a) er den Arzt aufsuchen muss und der Besuch nachweislich während der
      Arbeitszeit erforderlich ist und es sich nicht um eine Dauerbehandlung
      handelt,
      b) eine behördliche oder gerichtliche Aufforderung zum Erscheinen vorliegt.
      Der Lohnanspruch entfällt, wenn der Arbeitnehmer gegenüber
      Dritten einen Entschädigungsanspruch wegen Verdienstausfall hat oder
      als Beschuldigter, Angeklagter oder Partei in einem vorgerichtlichen
      oder gerichtlichen Verfahren geladen ist oder in einem Verwaltungsverfahren
      eigene Interessen vertritt.
      2. Der Arbeitgeber zahlt den Lohn für höchstens 2 Wochen weiter, wenn der
      Arbeitnehmer mit Einverständnis des Arbeitgebers an berufsbezogenen Lehrgängen
      teilnimmt. Die Lohnfortzahlungspflicht entfällt, soweit der Arbeitnehmer
      eine Beihilfe erhält.
      § 14
      Unbezahlte Freistellung aus sonstigen Gründen
      Bei der Ausübung gesetzlich auferlegter Pflichten aus öffentlichen Ehrenämtern ist
      für die notwendige anfallende Arbeitszeit ohne Anrechnung auf den Urlaub unbezahlte
      Freizeit zu gewähren.
      Dies gilt auch für die Ausübung der Pflichten als Mitglied von gesetzlichen Prüfungsausschüssen
      sowie für die Wahrnehmung von Mandatsverpflichtungen tarifvertraglicher
      Art oder nach der Handwerksordnung oder nach dem Berufsbildungsgesetz.
      - 11 -
      § 15
      Anzeigepflicht bei Arbeitsfreistellung
      Der Arbeitnehmer muss in den Fällen der §§ 12 bis 14 bei dem Arbeitgeber vorher
      um Arbeitsbefreiung nachsuchen. Ist dies nicht möglich, so hat er den Grund des
      Freistellungsanspruchs unverzüglich mitzuteilen.
      § 16
      Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit
      1. Bei Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit hat der Arbeitnehmer den Arbeitgeber
      unverzüglich, jedoch möglichst vor Arbeitsbeginn des 1. Fehltages, zu benachrichtigen.
      2. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als 3 Kalendertage, hat der Arbeitnehmer
      eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie
      deren voraussichtliche Dauer spätestens am darauf folgenden Arbeitstag vorzulegen.
      Der Arbeitgeber ist berechtigt, sich eine Arbeitsunfähigkeit bereits ab
      dem 1. Tag durch ärztliche Bescheinigung nachweisen zu lassen.
      3. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als in der Bescheinigung angegeben, ist
      der Arbeitnehmer verpflichtet, eine neue Bescheinigung vorzulegen

      Kommentar


      • #4
        Rahmentarif für Maler und Lackierer

        § 17
        Arbeitsausfall und Arbeitsbereitschaft
        1. Kann wegen Materialmangels oder Betriebsstörungen die Arbeit morgens
        nicht aufgenommen werden oder muss sie im Laufe des Tages deswegen ruhen,
        so ist der vereinbarte Lohn weiterzuzahlen, wenn ein Verschulden des
        Arbeitnehmers nicht vorgelegen hat.
        2. Voraussetzung für die Ausfallvergütung nach Nr. 1 ist die Arbeitsbereitschaft
        des Arbeitnehmers am Arbeitsplatz für die vereinbarte Arbeitszeit am Bereitschaftstag.
        3. Verzichtet der Arbeitgeber ausdrücklich auf die Arbeitsbereitschaft des Arbeitnehmers,
        so ist trotzdem der vereinbarte Lohn zu vergüten.
        - 12 -
        ABSCHNITT IV Urlaub
        § 18
        Urlaubsanspruch volljähriger Arbeitnehmer
        1. Der Jahresurlaub für volljährige Arbeitnehmer beträgt:
        Arbeitstage
        a) für Arbeitnehmer über 18 Jahre 25
        b) für Arbeitnehmer über 35 Jahre 28
        c) für Arbeitnehmer über 45 Jahre 30
        Samstage zählen nicht als Urlaubstage.
        2. Der Zusatzurlaub für Schwerbehinderte richtet sich nach dem Schwerbehindertengesetz.
        3. Urlaubsjahr ist das Kalenderjahr. Für die Berechnung des Lebensalters ist als
        Stichtag der 01. Januar des Urlaubsjahres maßgebend.
        § 19
        Urlaubsanspruch jugendlicher Arbeitnehmer
        1. Der Urlaubsanspruch der jugendlichen Arbeitnehmer richtet sich nach dem
        Jugendarbeitsschutzgesetz.
        2. Er beträgt somit zurzeit als Jahresurlaub, wenn der Jugendliche zu Beginn
        des Kalenderjahres
        noch nicht 16 Jahre alt ist 30 Werktage = 25 Arbeitstage
        noch nicht 17 Jahre alt ist 27 Werktage = 23 Arbeitstage
        noch nicht 18 Jahre alt ist 25 Werktage = 21 Arbeitstage
        3. Der volle Urlaubsanspruch wird erstmals nach sechsmonatigem Bestehen des
        Arbeitsverhältnisses erworben.
        - 13 -
        4. Der Jugendliche hat Anspruch auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs für jeden
        vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses
        a) für Zeiten eines Kalenderjahres für die er wegen Nichterfüllung der
        Wartezeit in diesem Kalenderjahr keinen vollen Urlaubsanspruch erwirbt,
        b) wenn er vor erfüllter Wartezeit aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet,
        c) wenn er nach erfüllter Wartezeit in der ersten Hälfte eines Kalenderjahres
        aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet.
        Bruchteile von Urlaubstagen, die mindestens einen halben Tag ergeben, sind
        auf volle Urlaubstage aufzurunden.
        § 20
        Urlaubsantritt
        1. Volljährige Arbeitnehmer, die zur Urlaubskasse zu melden sind, können den
        Anspruch auf Urlaub für das Urlaubsjahr erstmals geltend machen, wenn der
        Anspruch auf Urlaubsentgelt mindestens den Lohn für die Hälfte des Jahresurlaubs
        deckt.
        2. Jugendliche Arbeitnehmer können den Anspruch auf Urlaub für das Urlaubsjahr
        erstmals geltend machen, wenn das Arbeitsverhältnis mindestens drei
        Monate gedauert hat. Ausbildungszeiten im Betrieb rechnen zur Betriebszugehörigkeit.
        3. Der Zeitpunkt des Urlaubsantritts ist unter Berücksichtigung der Wünsche des
        Arbeitnehmers nach den Bedürfnissen des Betriebes vom Arbeitgeber festzulegen.
        Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats sind zu beachten.
        § 21
        Urlaubsentgelt volljähriger Arbeitnehmer
        1. Der volljährige Arbeitnehmer hat gegen den Arbeitgeber Anspruch auf Zahlung
        des in der Lohnnachweiskarte im Sinne des Tarifvertrages über das Verfahren
        für den Urlaub und die Zusatzversorgung im Maler- und Lackiererhandwerk
        eingetragenen bzw. einzutragenden Urlaubsentgelts.
        2. Das Urlaubsentgelt beträgt bei einem Urlaubsanspruch
        von 25 Arbeitstagen 9,5 v. H.
        von 28 Arbeitstagen 10,6 v. H.
        von 30 Arbeitstagen 11,4 v. H.
        des Bruttolohnes.
        - 14 -
        Der zusätzliche Urlaubsanspruch für Schwerbehinderte entspricht einem Urlaubsentgelt
        von 0,38 v. H. des Bruttolohnes für jeden Urlaubstag, auf den der
        Schwerbehinderte Anspruch hat, und ist den Prozentsätzen des vorstehenden
        Absatzes hinzuzurechnen.
        Soweit in gesetzlicher Vorschrift eine längere Urlaubsdauer festgelegt ist, beträgt
        das Urlaubsentgelt für jeden weiteren Urlaubstag 0,38 v. H. des Bruttolohnes.
        3. Bruttolohn ist:
        a) der für die Berechnung der Lohnsteuer zugrunde zu legende und in die
        Lohnsteuerkarte oder Lohnsteuerbescheinigung einzutragende
        Brutto(arbeits)lohn einschließlich der Sachbezüge, die nicht nach
        § 40 EStG pauschal besteuert werden
        b) der nach § 40 a EStG pauschal zu versteuernde Brutto(arbeits)lohn,
        c) der
        - steuerfreie bzw.
        - pauschal zu versteuernde (§ 40 b Abs. 1 und 2 EStG),
        vom Arbeitnehmer durch Entgeltumwandlung aufgebrachte Betrag zur
        Finanzierung einer betrieblichen Altersversorgung (Pensionskasse,
        Pensionsfonds, Direktversicherung, Unterstützungskasse, Direktzusage).
        Für Arbeitnehmer, die nicht dem deutschen Lohnsteuerrecht unterliegen, der
        Bruttolohn einschließlich der Sachbezüge, der bei Anwendung des deutschen
        Steuerrechts für die Berechnung der Lohnsteuer nach Buchst. a und b) zugrunde
        zu legen wäre.
        4. Das Urlaubsentgelt errechnet sich:
        a) aus dem; aus dem Vorjahr übertragenen Resturlaubsentgelt, gegebenenfalls
        einem Vortrag,
        b) aus dem Teil des im laufenden Kalenderjahr bis zum Urlaubsantritt verdienten
        Bruttolohn, einschließlich der Sachbezüge, der sich nach dem
        für den Arbeitnehmer geltenden Prozentsatz ergibt, sowie
        c) aus den Ausgleichsbeträgen.
        - 15 -
        5. Vermindert sich der Bruttolohn durch nachfolgend genannte Fälle, so wird für
        das so verursachte geringere Urlaubsentgelt ein Ausgleich gewährt. Für den
        Ausgleich setzen die Tarifvertragsparteien in einem gesonderten Tarifvertrag
        angemessene Pauschbeträge fest für jede volle Woche:
        a) Unverschuldete Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit, für die keine Lohnfortzahlungspflicht
        des Arbeitgebers bestand (Höchstdauer der Gewährung
        von Ausgleichsbeträgen je Urlaubsjahr: 26 Wochen; bei Betriebsunfall
        36 Wochen),
        b) Zeiten der Wehrübung, sofern dort kein Urlaub gewährt wurde,
        c) Zeiten eines durch Schlechtwetterkündigung (§ 46) unterbrochenen Arbeitsverhältnisses
        (Höchstdauer der Gewährung von Ausgleichsbeträgen
        je Urlaubsjahr: 6 Wochen),
        d) Zeiten eines zur beruflichen Weiterbildung unterbrochenen Arbeitsverhältnisses
        (Höchstdauer der Gewährung von Ausgleichsbeträgen je Urlaubsjahr:
        4 Wochen),
        e) Arbeitsausfall infolge Kurzarbeit (Höchstgrenze der Gewährung von
        Ausgleichsbeträgen: 6 Wochen Ausfallzeit insgesamt je Urlaubsjahr).
        Außerdem werden für Fälle des § 14 pauschale Ausgleichsbeträge festgesetzt.
        6. Der jeweilige Ausgleichsbetrag ist in die Lohnnachweiskarte einzutragen,
        wenn der Arbeitnehmer den Urlaubsanspruch geltend macht oder den Betrieb
        wechselt, ferner bei Jahresende bei Abschluss der Lohnnachweiskarte.

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        • #5
          Rahmentarif für Maler und Lackierer

          § 22
          Urlaubsentgelt jugendlicher Arbeitnehmer
          Der jugendliche Arbeitnehmer hat Anspruch auf Urlaubsentgelt nach der Formel
          Arbeitsentgelt der letzten
          3 Monate vor Urlaubsantritt
          __________________________________________________ __ x Zahl der Urlaubstage
          65
          § 23
          Zusätzliches Urlaubsgeld
          Der Arbeitnehmer hat gegen den Arbeitgeber Anspruch auf Gewährung eines zusätzlichen
          Urlaubsgeldes in Höhe von 15 v. H. des Urlaubsentgeltes. Es kann nur
          zusammen mit dem Urlaubsentgelt beansprucht und gewährt werden.
          - 16 -
          § 24
          Zahlung des Urlaubsentgelts und des
          zusätzlichen Urlaubsgeldes
          1. Der Anspruch auf Urlaubsentgelt und auf zusätzliches Urlaubsgeld wird fällig,
          wenn der Arbeitnehmer seinen Urlaub antritt.
          2. Der Arbeitnehmer muss beim Urlaubsantritt über das Urlaubsentgelt und das
          zusätzliche Urlaubsgeld verfügen können.
          3. Der volljährige Arbeitnehmer hat gegen den Arbeitgeber, bei dem er zuletzt in
          einem Arbeitsverhältnis gestanden hat, Anspruch auf Urlaubsabgeltung durch
          Auszahlung des Urlaubsentgeltes und des zusätzlichen Urlaubsgeldes nur in
          folgenden Fällen, wenn der Arbeitnehmer
          a) länger als drei Monate außerhalb des betrieblichen Geltungsbereiches
          des Tarifvertrages tätig gewesen ist und darüber auf Verlangen Nachweis
          führt,
          b) dauernd erwerbsunfähig ist und ein ärztliches Attest oder einen Rentenbescheid
          vorlegt,
          c) auswandern will und eine amtliche Bescheinigung darüber vorlegt, dass
          die Ausreisepapiere ausgestellt sind,
          d) in ein Angestelltenverhältnis in einem unter diesem Tarifvertrag fallenden
          Betrieb überwechselt und darüber auf Verlangen Nachweis führt,
          e) eine selbständige Tätigkeit im Maler- und Lackiererhandwerk aufnimmt.
          Bei Werkstudenten oder ähnlichen in Ausbildung befindlichen Personen, wird
          das Urlaubsentgelt und das zusätzliche Urlaubsgeld mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses
          fällig. Das gleiche gilt für ausländische Arbeitnehmer bei
          Rückkehr in ihr Heimatland.
          4. Ein Anspruch wird auch fällig, wenn der Arbeitnehmer stirbt. Anspruchsberechtigt
          sind die Erben.
          5. Jugendliche Arbeitnehmer haben Anspruch auf Urlaubsabgeltung durch Auszahlung
          des Urlaubsentgeltes und des zusätzlichen Urlaubsgeldes (§§ 22,23),
          wenn der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise
          nicht mehr gewährt werden kann (§ 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz).
          - 17 -
          § 25
          Urlaub und Urlaubsentgelt in Fahrzeugund
          Metalllackierbetrieben
          1. In Fahrzeug- und Metalllackierbetrieben, die nicht der Gemeinnützigen Urlaubskasse
          für das Maler- und Lackiererhandwerk angeschlossen sind, richtet
          sich der Urlaubsanspruch der volljährigen Arbeitnehmer nach § 18 Nr. 1.
          2. Der volle Urlaubsanspruch kann erstmalig nach sechsmonatiger Betriebszugehörigkeit
          geltend gemacht werden.
          3. Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf Teilurlaub in Höhe von einem Zwölftel des
          Jahresurlaubs je vollem Monat Betriebszugehörigkeit im Urlaubsjahr.
          4. Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf Urlaubsentgelt nach der Formel
          Arbeitsentgelt der letzten
          3 Monate vor Urlaubsantritt
          __________________________________________________ __ x Zahl der Urlaubstage
          65
          5. Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf zusätzliches Urlaubsgeld in Höhe von
          15 v. H. des ihm zustehenden Urlaubsentgeltes.
          6. Im Übrigen gilt das Bundesurlaubsgesetz.
          ABSCHNITT V Tarifliche Kassen
          § 26
          Gemeinnützige Urlaubskasse für das Malerund
          Lackiererhandwerk
          1. Als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien besteht eine "Gemeinnützige
          Urlaubskasse für das Maler- und Lackiererhandwerk" mit dem Sitz in
          Wiesbaden (Urlaubskasse).
          2. Die Urlaubskasse hat insbesondere die Aufgabe, den Arbeitnehmern einen
          zusammenhängenden Jahresurlaub zu sichern.
          3. Die Arbeitgeber haben die dazu erforderlichen Mittel durch Beiträge an die
          Urlaubskasse aufzubringen. Auf die Beiträge hat die Kasse einen unmittelbaren
          Anspruch. Die Höhe der Beiträge, deren Einzahlung und Verwaltung sowie
          die Erstattung des Urlaubsentgeltes und des zusätzlichen Urlaubsgeldes
          an die Arbeitgeber werden in einem besonderen Tarifvertrag - Verfahrenstarifvertrag
          - geregelt.
          - 18 -
          4. Erfüllungsort und Gerichtsstand für die Ansprüche der Urlaubskasse gegen
          Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie für Ansprüche der Arbeitgeber und Arbeitnehmer
          gegen die Urlaubskasse ist Wiesbaden.
          § 27
          Übergangsregelung und Aufnahme in
          das Urlaubskassenverfahren
          1. Am 01. Januar eines Jahres nehmen erstmals am Urlaubskassenverfahren
          teil:
          a) Ungelernte Arbeitnehmer, die im vorangegangenen Jahr das 18. Lebensjahr
          vollendet haben,
          b) Arbeitnehmer, die im vorangegangenen Jahr ihr Ausbildungs- oder
          Umschulungsverhältnis beendet haben und 18 Jahre alt sind.
          2. Diesen Arbeitnehmern wird einmalig ein besonderer Betrag als Urlaubsentgelt
          (Vortrag) in die Lohnnachweiskarte eingetragen. Der Arbeitgeber hat die Eintragung
          bei der Urlaubskasse zu beantragen. Das Nähere regelt der Verfahrenstarifvertrag.
          § 28
          Zusatzversorgungskasse für das Malerund
          Lackiererhandwerk
          1. Als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien besteht eine Zusatzversorgungskasse
          für das Maler- und Lackiererhandwerk mit Sitz in Wiesbaden
          (ZVK).
          2. Die Zusatzversorgungskasse hat den Zweck,
          a) zusätzliche Leistungen zur gesetzlichen Rentenversicherung in Form
          von Beihilfen zur gesetzlichen Altersrente sowie zur Rente wegen
          verminderter Erwerbfähigkeit (Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit bzw.
          wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung) und zu Renten aus der
          gesetzlichen Unfallversicherung,
          b) Zusatzrenten auf der Grundlage von Beitragszusagen mit Mindestleistung
          ab 01. Januar 2005 zu gewähren.
          3. Der Beitrag, die Leistungen und die Organisation der Kasse werden in Tarifverträgen
          über die Zusatzversorgung im Maler- und Lackiererhandwerk sowie
          im Verfahrenstarifvertrag geregelt.
          - 19 -
          4. Zur Vorbereitung auf die Teilnahme an der Zusatzversorgungskasse nach
          dem Tarifvertrag über das Verfahren für den Urlaub und die Zusatzversorgung
          im Maler- und Lackiererhandwerk werden die Betriebserfassung und die Ausgabe
          von Lohnnachweiskarten vereinbart. Die Durchführung wird der Gemeinnützigen
          Urlaubskasse für das Maler- und Lackiererhandwerk übertragen.
          5. Die Lohnnachweiskarten dienen zum Nachweis späterer Ansprüche gegenüber
          der Zusatzversorgungskasse und als Grundlage für die Berechnung der
          möglichen Leistungen.
          6. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche der Zusatzversorgungskasse
          gegen Arbeitgeber und Arbeitnehmer und für Ansprüche der Arbeitgeber
          und Arbeitnehmer gegen die Zusatzversorgungskasse ist Wiesbaden.

          Kommentar


          • #6
            Rahmentarif für Maler und Lackierer

            § 29
            Fahrzeug- und Metalllackierbetriebe
            1. Fahrzeug- und Metalllackierbetriebe sind berechtigt, ihre gewerblichen Arbeitnehmer
            zur Urlaubskasse und zur Zusatzversorgungskasse anzumelden. Diese
            Anmeldung ist nur für beide tarifliche Kassen zugleich möglich und unwiderruflich.
            2. Die Regelungen des Abschnitts V (Tarifliche Kassen) sowie § 50 (Besondere
            Verfall- und Verjährungsfristen bei Urlaub) gelten nicht für Fahrzeug- und Metalllackierbetriebe,
            soweit sie den tariflichen Kassen nicht angehören.
            ABSCHNITT VI Arbeitsentgelt
            § 30
            Lohngrundlagen
            1. Der Tariflohn bestimmt sich nach:
            a) den Vorschriften dieses Abschnittes,
            b) Tarifverträgen, die die Parteien dieses Tarifvertrages - gegebenenfalls
            in Vollmacht ihrer Mitgliedsverbände – abschließen
            oder
            c) Tarifverträgen auf Landesverbandsebene.
            2. Durch die in Nr. 1 Buchstabe b) bezeichneten Tarifverträge werden allgemeine
            Bestimmungen über die Löhne und der Ecklohn vereinbart.
            - 20 -
            3. Der Ecklohn ist der Lohn des Maler- und Lackierergesellen nach zweijähriger
            tatsächlicher Tätigkeit als Geselle im Maler- und Lackiererhandwerk.
            4. Der Maler- und Lackierergeselle erhält
            a) nach bestandener Gesellenprüfung 90 %
            b) nach einjähriger tatsächlicher Tätigkeit als Geselle 95 %
            des Ecklohnes (Nr. 3).
            5. Der Arbeitnehmer ohne bestandene Gesellenprüfung erhält
            a) im ersten und zweiten Jahr der Gewerbezugehörigkeit 60 %
            mindestens aber den jeweiligen Einstiegslohn für ungelernte
            Arbeitnehmer nach Nr. „6“
            b) im dritten und vierten Jahr der Gewerbezugehörigkeit 70 %
            c) ab dem fünften Jahr der Gewerbezugehörigkeit 80 %
            d) ab dem fünften Jahr der Betriebszugehörigkeit 85 %
            des Ecklohnes des Maler- und Lackierergesellen.
            Im Falle einer Unterbrechung der Zugehörigkeit von mindestens 24 Monaten
            werden die vor der Unterbrechung liegenden Zeiten nicht berücksichtigt.
            6. Arbeitnehmer erhalten in den ersten 6 Monaten ihrer Tätigkeit nach Neueinstellung
            in den Betrieb (bzw. Übernahme nach der Ausbildung) jedoch die
            in Tarifverträgen nach Nr. 1 Buchstabe b) für ungelernte Arbeitnehmer bzw.
            für Gesellen festgelegten Einstiegslöhne, wenn sie
            a) vor der Neueinstellung längere Zeit (12 Monate) ununterbrochen arbeitslos
            waren oder
            b) als Geselle längere Zeit (24 Monate) nicht mehr in ihrem Handwerk tätig
            waren.
            - 21 -
            7. Für Arbeitnehmer, soweit sie nicht in eine höhere Gruppe einzustufen sind,
            sind die Löhne nach Nr. 6 zugleich Mindestlöhne im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr.
            1 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) für ungelernte Arbeitnehmer bzw. für
            gelernte Arbeitnehmer (Gesellen).
            Gelernte Arbeitnehmer (Gesellen) sind Arbeitnehmer, die für das Maler- und
            Lackiererhandwerk oder ein anderes Handwerk einschlägige handwerkliche
            Tätigkeiten ausführen.
            Ungelernte Arbeitnehmer arbeiten unter Aufsicht und Anleitung (insbesondere
            von Gesellen bzw. Vorarbeitern) und führen einfache Hilfstätigkeiten aus.
            Bei Arbeitnehmern, die über
            a) den Gesellenbrief im Maler- und Lackiererhandwerk oder einen vergleichbaren
            anderen Ausbildungsabschluss oder
            b) einen staatlich anerkannten Berufsabschluss bzw. einen entsprechenden
            Nachweis (Zertifikat) aus dem Ausland, der zu Maler- und Lackiererarbeiten
            qualifiziert,
            verfügen, wird vorausgesetzt, dass sie Tätigkeiten im Sinne von Satz 2 ausüben.
            8. Die Tariflöhne gelten als Löhne für eine normale Arbeitsleistung.
            § 31
            Lohn vor und nach abgeschlossener Berufsausbildung
            1. Nach erfolgreicher Beendigung der Berufsausbildung ist Tariflohn zu zahlen.
            Die Berufsausbildung endet am Tage, an dem das Gesamtergebnis der Prüfung
            und das Bestehen festgestellt wird.
            2. Der Arbeitnehmer, dessen vertragliche Ausbildungszeit abgelaufen ist und der
            im Ausbildungsbetrieb weiterbeschäftigt wird, hat Anspruch auf 90 % des ihm
            nach bestandener Gesellenprüfung zustehenden Tariflohnes, wenn er bis
            Ausbildungszeitende ohne eigenes Verschulden noch keine Gesellenprüfung
            ablegen konnte. Der Unterschiedsbetrag zum Tariflohn ist nach bestandener
            Gesellenprüfung vom Ende der Ausbildungsvertragszeit an nachzuzahlen.
            § 32
            Leistungslohn
            1. Im Einvernehmen mit dem Betriebsrat kann Arbeit im Leistungslohn durchgeführt
            werden. In Betrieben ohne Betriebsrat kann der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer
            Arbeit im Leistungslohn vereinbaren.
            2. Bei Arbeiten im Leistungslohn ist der tarifliche Stundenlohn garantiert.
            - 22 -
            § 33
            Lohn bei Entsendung
            1. Der entsandte Arbeitnehmer behält den Anspruch auf den Tariflohn des Ortes,
            in dem er zuerst nach Einstellung im Betrieb gearbeitet hat, wenn er in Gebieten
            mit niedrigerem Tariflohn tätig ist.
            2. Liegt der Arbeitsstellenlohn höher als der des Einstellungsortes, besteht Anspruch
            auf Bezahlung des Arbeitsstellenlohnes, jedoch nur für die Zeit der Beschäftigung
            auf dieser Arbeitsstelle.
            § 34
            Lohnfälligkeit, Lohnzahlung, Lohnabrechnung
            1. Das Arbeitsentgelt ist vom Arbeitgeber monatlich zu zahlen. Die Zahlung kann
            bargeldlos oder als Barauszahlung vorgenommen werden. Die Art der Zahlung
            und der betrieblich festgesetzte Fälligkeitstag wird vom Arbeitgeber im
            Einvernehmen mit dem Betriebsrat bestimmt; ist im Betrieb kein Betriebsrat
            vorhanden, legt der Arbeitgeber den Fälligkeitstag und die Art der Zahlung
            fest.
            2. Im Falle bargeldloser Zahlung hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber ein
            Bankkonto zu benennen. Der Arbeitgeber hat das Entgelt so rechtzeitig zu überweisen,
            dass der Arbeitnehmer am betrieblich festgesetzten Fälligkeitstag,
            spätestens am 15. des folgenden Monats, über den überwiesenen Betrag verfügen
            kann.
            3. Im Falle der Barauszahlung hat die Zahlung in unmittelbarem Anschluss an
            die Arbeitszeit am betrieblich festgelegten Fälligkeitstag, spätestens am 15.
            des folgenden Monats, zu erfolgen. Arbeitsunfähigen Arbeitnehmern ist das
            Entgelt auf Verlangen an die von ihnen angegebenen Anschriften zu übersenden.
            Scheckzahlung ist in diesem Falle zulässig.
            4. Abschlagszahlungen können nur für bestimmte Zeiträume vereinbart werden.
            Jede Abschlagszahlung muss etwa 90 % des Nettolohnes betragen, den der
            Arbeitnehmer im Zeitraum verdient hat, für den die Abschlagszahlung geleistet
            wird.
            5. Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer nach Abschluss der Lohnperiode
            eine genaue, schriftliche Abrechnung über geleistete Stunden, Stand des Arbeitszeitkontos
            (§ 9), Lohn, Zulagen, Urlaubsgewährung, vermögenswirksame
            Leistungen und Abzüge geben.
            Die Lohnabrechnung ist spätestens am 15. des folgenden Monats fällig.
            6. Der Arbeitnehmer hat die im Betrieb eingeführten Arbeitsnachweise sorgfältig
            und vollständig auszufertigen und zum festgesetzten Zeitpunkt dem Arbeitgeber
            auszuhändigen. Nicht oder nicht rechtzeitig vorgelegte Arbeitsnachweise
            berechtigen den Arbeitgeber zur Abschlagszahlung.
            - 23 -
            7. Zuschläge und Zulagen dürfen nicht durch erhöhten Stundenlohn abgegolten
            werden.
            § 35
            Erschwerniszuschläge
            1. Für folgende Arbeiten sind die nachstehenden Zuschläge auf den vereinbarten
            Lohn zu zahlen:
            a) Ablaugen, Abbeizen oder Abbrennen alter Anstriche 10 %
            b) Arbeiten mit außergewöhnlicher Staubentwicklung
            oder Verschmutzung 10 %
            c) Auf- und Abbau von Gerüsten für die 1 Stunde pro
            Tag überschreitende Zeit 10 %
            d) Arbeiten in außergewöhnlich einengenden
            Räumlichkeiten, z. B. Kanäle, Versorgungsschächte 10 %
            e) Arbeiten, die mit Sicherheitsgurt und Fangleine
            ausgeführt werden müssen 10 %
            f) Erschwernisse (z. B. Stemmarbeiten, Bohrarbeiten)
            bei Betonschutz-, Oberflächensanierungs- und
            Wärmedämm- Verbundsystemarbeiten für die
            1 Stunde pro Tag überschreitende Zeit 10 %
            g) Arbeiten auf beweglichen Hängegerüsten oder
            Arbeiten auf Gerüsten über einer Höhe von
            20 Metern über der Erdoberfläche 15 %
            h) Maler-Arbeiten, bei denen wegen gesundheitlicher
            Gefährdung eine Schutzmaske getragen werden
            muss (z. B. bei Spritzarbeiten, wenn eine
            Absaugvorrichtung nicht vorhanden ist oder nicht
            gestellt werden kann) 20 %
            2. Fallen mehrere Erschwerniszuschläge nach Nr. 1 zusammen, so sind die Zuschläge
            nebeneinander bis zu einer Obergrenze von 30 % zu zahlen.
            - 24 -
            3. Arbeiten in strahlungsgefährdeten Bereichen oder Kontrollbereichen mit offener
            oder umschlossener Radioaktivität, je nach folgendem Schutzerfordernis:
            a) Arbeiten mit vorgeschriebenen Schutzanzug mit
            Kapuze, Überschuhen und Handschuhen 5 %
            b) Arbeiten wie a), jedoch zusätzlich mit Atemmaske,
            mit Filter oder Luftzufuhr durch den Atemschlauch 15 %
            c) Arbeiten wie a), jedoch zusätzlich mit tragbaren
            Atemgerät (Pressluftatmer) 25 %
            d) Arbeiten mit Vollschutz 45 %

            Kommentar


            • #7
              Rahmentarif für Maler und Lackierer

              § 36
              Zuschläge für Mehrarbeit, Nachtarbeit,
              Sonn- und Feiertagsarbeit
              1. Zuschläge sind aus dem jeweiligen, vereinbarten Stundenlohn des Arbeitnehmers
              zu berechnen.
              2. Die Zuschläge betragen:
              a) für Mehrarbeit (§§ 8, 9) 25 %
              b) für Nachtarbeit (zwischen 20.00 und 6.00 Uhr) 25 %
              c) für Arbeit an Sonntagen 50 %
              d) für Arbeiten an gesetzlichen Feiertagen, auch wenn
              diese auf einen Sonntag fallen 125 %
              e) für Arbeiten am Oster- und Pfingstmontag, am 1. Mai,
              an den Weihnachtsfeiertagen und am Neujahrstag,
              soweit sie gesetzliche Feiertage sind 200 %
              Ein Arbeitnehmer, der an einem gesetzlichen Feiertag arbeitet, hat Anspruch
              auf den Arbeitslohn und die entsprechenden Zuschläge.
              3. Fällt in die Nachtarbeit nach Nr. 2 b) gleichzeitig Mehrarbeit (Überstunden), so
              sind beide Zuschläge zu zahlen.
              Fällt in die Sonn- und Feiertagsarbeit nach Nr. 2 c) bis e) gleichzeitig Mehrarbeit
              (Überstunden), so ist der Mehrarbeitszuschlag neben dem Sonn- oder
              Feiertagszuschlag zu zahlen.
              - 25 -
              Wird Nachtarbeit nach Nr. 2 b) geleistet, so ist der Nachtarbeitszuschlag neben
              dem Sonn- und Feiertagszuschlag zu zahlen. Sind diese Nachtarbeitsstunden
              nach Nr. 2 b) gleichzeitig Überstunden, so gelten damit drei Zuschläge.
              § 37
              Sterbegeld
              1. Stirbt der Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses, hat der Arbeitgeber
              an den Ehegatten, die Kinder oder die Eltern ein Sterbegeld zu zahlen.
              2. Die Mindesthöhe des Sterbegeldes beträgt insgesamt bei einer Betriebszugehörigkeit
              bis zu 1 Jahr 15 Tarifstundenlöhne
              bis zu 5 Jahren 30 Tarifstundenlöhne
              über 5 Jahren 45 Tarifstundenlöhne
              des Arbeitnehmers.
              3. Bei mehreren Anspruchsberechtigten kann der Arbeitgeber mit befreiender
              Wirkung an einen Anspruchsberechtigten zahlen.
              4. Leistungen im Sterbefall aus Unterstützungskassen, die der Arbeitgeber allein
              finanziert, können angerechnet werden.
              ABSCHNITT VII Nah- und Fernentsendung
              § 38
              Fahrtkostenerstattung
              1. Ein Anspruch auf Fahrtkostenerstattung zwischen der Wohnung des Arbeitnehmers
              und der Arbeitsstelle oder der Werkstatt besteht nicht.
              2. Schickt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer innerhalb der Arbeitszeit auf eine
              andere Arbeitsstelle, so hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Ersatz der entstehenden
              Fahrtkosten für ein öffentliches Verkehrsmittel.
              3. Der Arbeitnehmer kann im Fall der Nr. 2 im ausdrücklichen Auftrag des Arbeitgebers
              ein eigenes Kraftfahrzeug benutzen. Fährt er dabei mit einem
              Pkw/Motorrad/Motorroller, sind ihm je gefahrenen Kilometer die jeweils geltenden
              steuerfreien Höchstsätze zu zahlen.*
              _________
              * für PKW 0,30 €, für Motorräder/Motorroller 0,13 €
              - 26 -
              4. Der Anspruch auf Fahrtkostenerstattung entfällt, wenn der Arbeitnehmer die
              Möglichkeit der kostenlosen Beförderung mit einem für die Personenbeförderung
              zugelassenen betriebseigenen Fahrzeug hat und diese nicht in
              Anspruch nimmt.
              3. In Orten, in denen eine Fahrgeldzulage zwischen Wohnung und Arbeitsstelle
              wegen der Ausdehnung des Ortes (7 km Radius) erforderlich ist, kann eine
              besondere Regelung zwischen den örtlichen oder bezirklichen Tarifvertragsparteien
              vereinbart werden.
              § 39
              Mehraufwand bei Nahentsendung
              1. Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer außerhalb der Arbeitszeit von der
              Werkstatt oder direkt von dessen Wohnung auf eine Arbeitsstelle schicken.
              2. Liegt die Arbeitsstelle außerhalb des Ortes des Betriebssitzes, so werden dem
              Arbeitnehmer die ihm entstandenen Fahrtkosten nach den Grundsätzen des
              § 38 Nr. 2 und 3 vergütet. Der Anspruch auf Fahrtkostenerstattung entfällt,
              wenn der Arbeitnehmer die Möglichkeit der kostenlosen Beförderung mit einem
              für die Personenbeförderung zugelassenen betriebseigenen Fahrzeug
              hat.
              Ist der Arbeitnehmer bei den Arbeiten außerhalb des Ortes des Betriebssitzes
              länger als 8 Stunden von der Wohnung oder regelmäßigen Arbeitsstelle abwesend,
              erhält er eine pauschale Mehraufwandsvergütung.
              3. Die pauschale Vergütung für diesen Mehraufwand beträgt:
              Entfernung Pauschale Mehraufwandsvergütung:
              der außerhalb des Betriebssitzes im Tarifgebiet im Tarifgebiet
              gelegene Arbeitsstelle von Wohnung West Ost
              oder regelmäßiger Arbeitsstelle
              (Werkstatt)
              __________________________________________________ ____________
              bis 20 km 4,09 € 2,56 €
              über 20 bis 30 km 6,14 € 4,09 €
              über 30 km 8,18 € 6,65 €
              Tarifgebiet Ost = Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen,
              Sachsen-Anhalt, Thüringen und Ostteil des Landes Berlin
              Ist eine Entfernungsberechnung notwendig, so ist der kürzeste oder ein den
              Verkehrsverhältnissen entsprechend behinderungsfreier Weg anzunehmen.
              - 27 -
              4. Von der Regelung zur Nahentsendung (Nr. 1 bis 3) kann im Einvernehmen
              zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat abgewichen werden.
              5. Ist im Betrieb kein Betriebsrat vorhanden, können Abweichungen von den Nrn.
              1 bis 3 im Einvernehmen mit
              a) einem einzelnen Arbeitnehmer oder
              b) einer Gruppe von Arbeitnehmern oder
              c) allen Arbeitnehmern eines Betriebes
              vom Arbeitgeber festgelegt werden.
              § 40
              Fernentsendung
              1. Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer auf eine auswärtige Arbeitsstelle
              entsenden, auch wenn die tägliche Rückkehr des Arbeitnehmers zu seinem
              Wohnsitz nicht möglich oder nicht zumutbar ist.
              2. Ist dem Arbeitnehmer wegen der Beschäftigung auf einer auswärtigen Arbeitsstelle
              die tägliche Rückkehr zu seinem Wohnsitz nicht möglich oder nicht
              zumutbar und übernachtet der Arbeitnehmer daher auswärtig, so hat er Anspruch
              auf Auslösung.
              3. Die tägliche Rückkehr des Arbeitnehmers zu seinem Wohnsitz ist dann nicht
              zumutbar, wenn der normale Zeitaufwand für den einzelnen Weg von der Mitte
              des Wohnsitzes des Arbeitnehmers bis zur auswärtigen Arbeitsstelle bei Benutzung
              des zeitlich günstigsten Verkehrsmittels mehr als 1 1/4 Stunden beträgt.
              § 41
              Auslösung
              1. Die Auslösung beträgt 24,00 €.
              2. Der Arbeitgeber trägt die notwendigen Kosten der Unterkunft (Übernachtung
              ohne Verpflegung); die Auswahl der Unterkunft trifft der Arbeitgeber.
              3. Der Anspruch auf Auslösung entfällt:
              a) während des Urlaubes,
              b) bei Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit nach einer Woche,
              c) bei Freistellungen nach § 12 oder § 14,
              d) für die Tage, an denen der Arbeitnehmer die Arbeit unentschuldigt versäumt.
              - 28 -
              4. Bei Fernentsendungen ins Ausland ist die Auslösung betrieblich zu regeln.
              § 42
              An- und Rückreise bei Fernentsendung
              1. Für die An- und Rückreise zur auswärtigen Arbeitsstelle müssen dem Arbeitnehmer
              die Fahrtkosten öffentlicher Verkehrsmittel 2. Klasse einschließlich
              Zuschläge erstattet werden.
              2. Der Arbeitnehmer kann im ausdrücklichen Auftrag des Arbeitgebers für die
              An- und Rückreise ein eigenes Kraftfahrzeug (Pkw, Motorrad/Motorroller) benutzen.
              Dann sind ihm bei Berechnung der kürzesten zumutbaren Fahrstrecke
              die jeweils geltenden steuerfreien Höchstsätze* zu zahlen.
              3. Ein Fahrgeldanspruch besteht nicht, wenn der Arbeitnehmer in einem betriebseigenen,
              für die Personenbeförderung zugelassenen Kraftfahrzeug zur
              auswärtigen Arbeitsstelle gefahren wird.
              4. Bei einer nachgewiesenen Arbeitsunfähigkeit während der Beschäftigung auf
              der auswärtigen Arbeitsstelle muss die Rückfahrt zum Wohnort bezahlt werden.

              Kommentar


              • #8
                Rahmentarif für Maler und Lackierer

                § 43
                Lohnanspruch für die An- und Rückreisezeit
                bei Fernentsendung
                Für die Reisezeit vom Wohnort zur auswärtigen Arbeitsstelle und zurück hat der Arbeitnehmer
                Anspruch auf seinen vereinbarten Lohn, jedoch ohne Zuschläge. Angefangene
                Stunden der Reisezeit gelten als volle Stunden.
                § 44
                Wochenendheimfahrten
                1. Der Arbeitnehmer, dem eine Auslösung zu zahlen ist, hat alle 4 Wochen Anspruch
                auf freie Wochenendheimfahrt zum Wohnort und zurück zur Arbeitsstelle.
                Voraussetzung ist eine ununterbrochene auswärtige Tätigkeit.
                2. Der Zeitpunkt einer Wochenendheimfahrt kann in gegenseitigem Einvernehmen
                vorverlegt oder hinausgeschoben werden.
                ___________
                * für PKW 0,30 €, für Motorräder/Motorroller 0,13 €
                - 29 -
                3. Für die Wochenendheimfahrt hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer, unabhängig
                von der Entfernung, für einen Arbeitstag freizustellen.
                4. Erstattet werden dem Arbeitnehmer die Fahrtkosten für die Hin- und Rückfahrt
                zu seinem Wohnort bzw. Arbeitsstelle in Höhe der Kosten, die ihm bei Benutzung
                öffentlicher Verkehrsmittel entstehen würden. Dieser Anspruch besteht
                nicht, wenn ihm die kostenlose Beförderung mit einem betriebseigenen, für die
                Personenbeförderung zugelassenen Fahrzeug angeboten wird.
                ABSCHNITT VIII Kündigung
                § 45
                Kündigung
                1. Das Arbeitsverhältnis kann beiderseits unter Einhaltung der nachfolgenden
                Kündigungsfristen im Wege der ordentlichen Kündigung aufgelöst werden:
                Ununterbrochene Dauer des Arbeitsverhältnisses in demselben Betrieb
                bis 2 Wochen 1 Werktag
                bis 6 Monate 6 Werktage
                über 6 Monate 12 Werktage
                2. Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt abweichend von Nr.1 die
                Kündigungsfrist bei
                ununterbrochener Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers:
                von mindestens 5 Jahren 1 Monat zum Monatsende
                von mindestens 10 Jahren 3 Monate zum Monatsende
                von mindestens 15 Jahren 4 Monate zum Monatsende
                von mindestens 20 Jahren 5 Monate zum Monatsende.
                Bei der Berechnung der Betriebszugehörigkeit nach Nr. 2 werden Zeiten, die
                vor der Vollendung des 25. Lebensjahres liegen, nicht berücksichtigt.
                Unverschuldete Unterbrechung der Betriebszugehörigkeit von insgesamt bis
                zu 12 Monaten gilt nicht als Unterbrechung.
                - 30 -
                3. Außerordentliche (fristlose) Kündigung ist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes
                zulässig. Schwarzarbeit jeglicher Art, ob gegen Vergütung, Entgelt oder
                sonstige Gegenleistungen, kann nach schriftlicher Abmahnung Grund zur außerordentlichen
                Kündigung sein.
                4. Ist das Arbeitsverhältnis beendet, kann es bis zur Dauer von zwei Wochen mit
                eintägiger Kündigungsfrist verlängert werden.
                5. Wird dem Arbeitnehmer mit mehr als dreijähriger Betriebszugehörigkeit während
                einer Krankheit gekündigt, so endet das Arbeitsverhältnis frühestens zu
                dem Zeitpunkt, zu dem der Lohnzahlungsanspruch geendet hätte, wenn das
                Arbeitsverhältnis fortgesetzt worden wäre. Nr. 2 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.
                6. Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen.
                § 46
                Kündigung wegen schlechter Witterung
                1. Wird die Arbeitsausführung wegen schlechter Witterung für voraussichtlich
                längere Zeit undurchführbar, kann das Arbeitsverhältnis in der Zeit vom
                15. November bis 15. März durch ordentliche Kündigung des Arbeitgebers gekündigt
                werden; die Kündigung kann erst ausgesprochen werden, wenn auf
                dem Arbeitszeitkonto (§ 9) kein Guthaben mehr vorhanden ist.
                Die Kündigung kann bei Arbeitsbeginn mit Wirkung zu Beginn des nächsten
                Arbeitstages ausgesprochen werden. Wird nicht bei Arbeitsbeginn, sondern
                erst im Laufe des Tages gekündigt, so wird die Kündigung erst mit Wirkung zu
                Beginn des übernächsten Tages wirksam.
                Der Arbeitnehmer hat in beiden Fällen Anspruch auf Fortzahlung seines Lohnes
                für mindestens einen vollen Arbeitstag. Eine Kündigung wegen Arbeitsmangels
                in diesen Fällen während der Zeit der Arbeitsunterbrechung ist ausgeschlossen.
                2. Ob die Arbeit mit Rücksicht auf die schlechte Witterung einzustellen, fortzusetzen
                oder wieder aufzunehmen ist, entscheidet der Arbeitgeber im Einvernehmen
                mit dem Betriebsrat. § 2 Nr. 2 gilt entsprechend.
                3. Bei Wiederaufnahme der Arbeit ist der Arbeitnehmer wieder einzustellen. Unabhängig
                von der schlechten Witterung ist der Arbeitnehmer vor Ablauf von
                4 Monaten nach Ausspruch der Kündigung, in jedem Fall spätestens zum
                30. April wieder einzustellen. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Arbeitnehmer
                von der Wiederaufnahme der Arbeit unverzüglich zu benachrichtigen.
                4. Der Arbeitnehmer erwirbt bei Wiedereinstellung seine alten Rechte, die Betriebszugehörigkeit
                gilt insoweit als nicht unterbrochen.
                - 31 -
                § 47
                Beendigung des Arbeitsverhältnisses
                aus Altersgründen
                Das Arbeitsverhältnis endet mit dem Zeitpunkt, ab dem der Arbeitnehmer Altersrente
                (Vollrente) entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen des SGB VI bezieht, spätestens
                mit Ablauf des Monats, in dem der Arbeitnehmer das 65. Lebensjahres vollendet.
                § 48
                Restlohn, Arbeitspapiere, Werkzeug und Gerät
                bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
                1. Scheidet der Arbeitnehmer aus dem Betrieb aus, hat der Arbeitgeber dem
                Arbeitnehmer den Restlohn am betrieblich festgesetzten Fälligkeitstag für die
                Lohnzahlung, spätestens bis zum 15. des folgenden Monats, zu zahlen. § 34
                gilt entsprechend.
                2. Bei ordnungsgemäßer Lösung des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitgeber
                dem ausscheidenden Arbeitnehmer unverzüglich alle Arbeitspapiere, die nicht
                zu einer noch ausstehenden Restlohnberechnung erforderlich sind, auszuhändigen.
                Alle etwa noch zur Abrechnung einbehaltenen Unterlagen sind spätestens
                nach Fertigstellung der Abrechnung dem Arbeitnehmer auszuhändigen.
                Soweit Arbeitspapiere vom Arbeitgeber einbehalten werden, hat der Arbeitgeber
                diese auf seine Kosten und sein Risiko an die vom Arbeitnehmer angegebene
                Anschrift zu senden.
                Über einbehaltene Arbeitspapiere ist dem Arbeitnehmer eine Bescheinigung
                zu erteilen.
                3. Der Arbeitnehmer ist bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses verpflichtet, ihm
                ausgehändigte Geräte und Werkzeuge vollständig und in gereinigtem Zustand
                am letzten Arbeitstag zurückzugeben. Für etwaige Reinigungsarbeiten ist dem
                Arbeitnehmer die hierfür benötigte Zeit zu gewähren und zu bezahlen.
                - 32 -
                ABSCHNITT IX Ausschluss- und Verjährungsfristen
                § 49
                Allgemeine Ausschlussfristen
                1. Alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit
                dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb
                von zwei Monaten nach der Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei
                schriftlich erhoben werden.
                2. Lehnt die Gegenpartei den Anspruch schriftlich ab oder erklärt sie sich nicht
                innerhalb von zwei Wochen nach der Geltendmachung des Anspruches
                schriftlich, so verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb von zwei Monaten nach
                der Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird. Dies gilt
                nicht für Zahlungsansprüche des Arbeitnehmers, die während eines Kündigungsschutzprozesses
                fällig werden und von dessen Ausgang abhängen. Für
                diese Ansprüche beginnt die Verfallfrist von zwei Monaten nach rechtskräftiger
                Beendigung des Kündigungsschutzverfahrens.
                § 50
                Besondere Verfall- und Verjährungsfristen
                bei Urlaub im Urlaubskassenverfahren
                1. Der Arbeitnehmer hat den Empfang der Lohnnachweiskarte bzw. des Teiles B
                der Lohnnachweiskarte zu bescheinigen, die Eintragungen zu prüfen und Beanstandungen
                umgehend geltend zu machen.
                Drei Monate nach Entgegennahme der Lohnnachweiskarte oder des Teiles B
                entfällt der Anspruch des Arbeitnehmers auf Berichtigung von Eintragungen in
                der Lohnnachweiskarte.
                2. Der Anspruch auf den aus dem Vorjahr übertragenen Resturlaub kann gegenüber
                dem zur Auszahlung des Resturlaubsentgeltes verpflichteten Arbeitgeber
                nur bis zum Ende des laufenden Kalenderjahres geltend gemacht werden.
                Dies gilt nicht bei Arbeitslosigkeit des Arbeitnehmers.
                § 7 Abs. 3 Satz 3 Bundesurlaubsgesetz findet keine Anwendung.
                3. In Fällen des § 24 Nr. 3 können Abgeltungsansprüche nur bis zum Ende des
                Kalenderjahres geltend gemacht werden, das auf das Jahr der Entstehung der
                Ansprüche folgt.
                - 33 -
                4. Binnen eines weiteren Kalenderjahres kann der Arbeitnehmer von der Urlaubskasse
                eine Entschädigung für verfallene Urlaubsansprüche in Höhe des
                vom Arbeitgeber nicht ausgezahlten Urlaubsentgeltes und des zusätzlichen
                Urlaubsgeldes verlangen.
                Dies gilt auch für Arbeitnehmer, deren Arbeitslosigkeit entgegen Nr. 2 über ein
                volles Kalenderjahr (Urlaubsjahr) hinaus andauert; sie erhalten gegenüber der
                Urlaubskasse Anspruch auf Entschädigung für nicht ausgezahltes Urlaubsentgelt
                und zusätzliches Urlaubsgeld.
                5. Mit dem Wegfall des Zahlungsanspruches gegenüber der Urlaubskasse entfällt
                auch der Anspruch auf Eintragung in die Lohnnachweiskarte und auf Berichtigung
                der Lohnnachweiskarte.
                6. Ansprüche des Arbeitgebers gegen die Urlaubskasse verjähren innerhalb von
                zwei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden sind.
                7. Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngemäß für das zusätzliche Urlaubsgeld.
                8. Ansprüche der Urlaubskasse gegen den Arbeitgeber verjähren gemäß § 197
                BGB vier Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem sie fällig geworden sind.
                - 34 -

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                • #9
                  Rahmentarif für Maler und Lackierer

                  ABSCHNITT X Pflichten der Tarifvertragsparteien
                  § 51
                  Behandlung von Streitigkeiten
                  Die Behandlung von Streitigkeiten über die Auslegung der Bestimmungen dieses
                  Rahmentarifvertrages und anderer Vereinbarungen ist geregelt in einem Tarifvertrag
                  über ein Schlichtungs- und Schiedsabkommen.
                  § 52
                  Pflichten der Tarifvertragsparteien zur
                  Durchführung des Vertrages
                  1. Die vertragsschließenden Parteien sind verpflichtet, sich für die Durchführung
                  und Aufrechterhaltung dieses Tarifvertrages und der danach abgeschlossenen
                  Tarifverträge der regionalen Organisationen einzusetzen.
                  Entsteht zwischen den Vertragsparteien oder ihren Unterorganisationen ein
                  Streitfall, der zu Kampfmaßnahmen führen kann, müssen die Vertragsparteien
                  zunächst verhandeln.
                  Während der Dauer dieser Verhandlungen dürfen keine Kampfmaßnahmen
                  ergriffen werden. Streiks, Aussperrungen oder sonstige Kampfmaßnahmen
                  sind vor Beginn oder während der Dauer von Schieds- und Schlichtungsverfahren
                  sowie nach Abschluss dieser Verfahren durch bindende Entscheidungen
                  unzulässig.
                  Das Weitere wird im Schlichtungsabkommen geregelt.
                  2. Die vertragsschließenden Parteien dürfen inhaltlich abweichende Bestimmungen
                  mit anderen Organisationen, einzelnen Arbeitgebern, Arbeitnehmern oder
                  mit Dritten nicht treffen.
                  Vereinbart dennoch eine der vertragsschließenden Parteien mit anderen Organisationen,
                  einzelnen Arbeitgebern, Arbeitnehmern oder mit Dritten von diesem
                  Vertrag abweichende Bestimmungen, kann die Gegenseite verlangen,
                  dass die abweichenden Bestimmungen ganz oder teilweise Inhalt dieses Tarifvertrages
                  werden.
                  - 35 -
                  § 53
                  Inkrafttreten und Vertragsdauer
                  Dieser Rahmentarifvertrag tritt am 01. April 1992 in Kraft.
                  Er kann mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende schriftlich gekündigt werden.
                  Frankfurt/Main, den 30. März 1992
                  Frankfurt/Main, den 01. September 1992
                  Frankfurt/Main, den 28. September 1998
                  Frankfurt/Main, den 15. Juni 1999
                  Frankfurt am Main, den 20. Mai 2003
                  Frankfurt am Main, den 26. Mai 2003
                  Frankfurt am Main, den 06. Februar 2004
                  Frankfurt am Main, den 06. April 2005
                  Frankfurt am Main, den 09. September 2007
                  Paul Laukötter
                  Werner Loch
                  Hauptverband Farbe, Gestaltung, Bautenschutz
                  Bundesinnungsverband des deutschen
                  Maler- und Lackiererhandwerks,
                  Hahnstr.70, 60528 Frankfurt am Main
                  Klaus Wiesehügel Andreas Steppuhn
                  Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt,
                  Bundesvorstand, Olof-Palme-Straße 19,
                  60439 Frankfurt am Main
                  - 36 -
                  __________________________________________________ ________________
                  PROTOKOLLNOTIZ vom 28. September 1998
                  __________________________________________________ ________________
                  Zwischen dem
                  Hauptverband Farbe, Gestaltung, Bautenschutz
                  Bundesinnungsverband des deutschen Maler- und Lackiererhandwerks,
                  Vilbeler Landstraße 255, 60388 Frankfurt am Main,
                  und der
                  Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Bundesvorstand,
                  Olof-Palme-Straße 19, 60439 Frankfurt am Main,
                  wird zu dem
                  Rahmentarifvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk
                  vom 30. März 1992 i.d.F. vom 28. September 1998 (RTV)
                  folgende Protokollnotiz zu § 30 - Lohngrundlagen - abgeschlossen:
                  1. Dem Maler- und Lackierergesellen gemäß § 30 Nr. 4 RTV ist ein Arbeitnehmer
                  mit einer bestandenen Gesellenprüfung in einem anderen Handwerk
                  gleichgestellt, wenn er sein erlerntes Handwerk in dem Betrieb ausübt.
                  2. Ein Arbeitnehmer, der zum 01. November 1998 nach den bis dahin geltenden
                  tariflichen Regelungen einen höheren tariflichen Lohnanspruch besitzt, als
                  nach § 30 Nr. 4 und 5 RTV vorgesehen, behält diesen höheren Tarifanspruch
                  für die Dauer des bestehenden Arbeitsverhältnisses zu dem Arbeitgeber, bei
                  dem er am 01. November 1998 beschäftigt war. Eine Rückstufung ist unzulässig.
                  Der Besitzstand endet mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses, auch im Falle
                  des Wechsels zu einem anderen Arbeitgeber des Maler- und Lackiererhandwerks.
                  Bei Kündigungen wegen schlechter Witterung (§ 46 RTV) bleibt der Besitzstand
                  entsprechend § 46 Nr. 4 RTV erhalten.
                  Frankfurt/Main, den 28. September 1998
                  Hauptverband Farbe, Gestaltung, Bautenschutz
                  Bundesinnungsverband des deutschen Maler- und Lackiererhandwerks
                  Vilbeler Landstraße 255, 60388 Frankfurt am Main
                  Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Bundesvorstand,
                  Olof-Palme-Straße 19, 60439 Frankfurt am Main
                  - 37 -
                  __________________________________________________ ________________
                  PROTOKOLLNOTIZ vom 28. September 1998
                  __________________________________________________ ________________
                  Zwischen dem
                  Hauptverband Farbe, Gestaltung, Bautenschutz
                  Bundesinnungsverband des deutschen Maler- und Lackiererhandwerks,
                  Vilbeler Landstraße 255, 60388 Frankfurt am Main,
                  und der
                  Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Bundesvorstand,
                  Olof-Palme-Straße 19, 60439 Frankfurt am Main,
                  wird zu dem
                  Tarifvertrag über die Zahlung einer Weihnachtszuwendung – Jahressondervergütung
                  im Maler- und Lackiererhandwerk vom 15. Juni 1994
                  folgende Protokollnotiz abgeschlossen:
                  1. Die Tarifvertragsparteien bestätigen ihre übereinstimmende Auslegung zu § 3
                  - Leistungsvoraussetzungen - des Tarifvertrages über die Zahlung einer
                  Weihnachtszuwendung - Jahressondervergütung im Maler- und Lackiererhandwerk
                  vom 15. Juni 1994:
                  Die Leistungsvoraussetzung für den Anspruch auf Sondervergütung nach
                  § 3 Nr. 1 „ungekündigtes Arbeitsverhältnis zum 01. Dezember des Kalenderjahres
                  (Stichtag)“ findet bei Kündigungen wegen schlechter Witterung
                  nach § 46 des Rahmentarifvertrages für gewerbliche Arbeitnehmer im Maler-
                  und Lackiererhandwerk vom 13. Juli 1998 keine Anwendung. Der Beschäftigte,
                  der am Stichtag wegen schlechter Witterung gekündigt ist, behält
                  seinen Anspruch auf Sondervergütung, sofern die beiden übrigen Leistungsvoraussetzungen
                  erfüllt sind.
                  2. Die Tarifvertragsparteien werden im Falle eines neuen Abschlusses oder einer
                  Veränderung des Tarifvertrages über die Zahlung einer Weihnachtszuwendung
                  - Jahressondervergütung im Maler- und Lackiererhandwerk eine
                  entsprechende klarstellende Ergänzung in den Tarifvertrag aufnehmen.
                  Frankfurt/Main, den 28. September 1998
                  Hauptverband Farbe, Gestaltung, Bautenschutz
                  Bundesinnungsverband des deutschen Maler- und Lackiererhandwerks
                  Vilbeler Landstraße 255, 60388 Frankfurt am Main
                  Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Bundesvorstand, Olof-Palme-
                  Straße 19, 60439 Frankfurt am Main

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                  • #10
                    Vertrag als PDF

                    Hallo, hast du den Tarifvertrag rein zufällig als PDF vorliegen? Finde den überalle nur "Auszugsweise" Danke dir.

                    Kommentar


                    • #11
                      RTV_Maler_Lackierer-gewerbl_AN.pdf

                      TV_Wiederinkraftsetzung-RTV_Maler_Lack.pdf

                      TV13_Maler-Lackierer.pdf

                      VWL_Maler_91.pdf

                      Der Lohntarif ist für Schleswig Holstein.

                      LTV_Maler-Lackierer_SH.pdf

                      Wenn du einen anderen brauchst ................
                      Der Kopf ist rund, damit das Denken die Richtung ändern kann.
                      Francis Picabia 1879-1953

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